FDP Neukirchen

Mit einer großen Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU, UBL und B 90/Grüne beschloss das Stadtparlament in seiner Sitzung am 3. Mai, auch im kommenden Kindergartenjahr die Betreuung in zehn Gruppen durchzuführen. Die FDP-Fraktion konnte sich diesem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses nicht anschließen und stimmte als einzige Fraktion mit NEIN. Hintergrund der Entscheidung der FDP-Fraktion ist die reale Situation in den Kindergärten und die Finanzlage der Stadt Neukirchen.

Zur Situation in den Kindergärten (fünf Standorte, 220 Plätze):
- zum 1. August 2012 sind 53 Plätze frei
- zum 1. April 2013 sind 36 Plätze frei (bedingt durch sukzessive Anmeldungen)
- zum August 2013 und April 2014 werden sich die freien Plätze weiter erhöhen
- die Belegung in den einzelnen Standorten zeigt bei der maximalen Belegung am 1. April 2013 große Unterschiede:
- Seigertshausen (14 von 25), Asterode (18 von 20), Riebelsdorf (34 von 45 in 2 Gruppen), Birkenalle (76 von 90 in 4 Gruppen) und Klingelbach (45 in 2 Gruppen bei 40 Plätzen!)

Zur politischen und finanziellen Situation:
- der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung beträgt 2012 rund 760.000€
- allen Stadtverordneten und dem Magistrat sind diese Fakten seit langem bekannt
- seit Jahresbeginn wurde eine Entscheidung mehrfach vertagt
- der Magistrat zeigt sich handlungsunfähig und bringt nicht die politische Kraft auf, eine Entscheidung über die Schließung einer Gruppe oder eines Standorts vorzuschlagen, sondern unterbreitet der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschlussvorschlag: „Der Beschluss ergibt sich aus den Beratungen.“ Solch einen Beschlussvorschlag gab es in den letzten Jahrzehnten noch nicht!
- das Defizit des städtischen Haushalts beträgt 2012 rund 600.000€
- am 23. Februar 2012 beschloss die Parlamentsmehrheit mit den Stimmen der SPD, UBL und B 90/Grüne im Haushaltssicherungskonzept die Schließung einer Gruppe
- nach Berechnung des Stadtkämmerers zur Haushaltssanierung beträgt das Einsparpotential für eine Gruppe jährlich 50.000€ (von August 2012 bis Ende 2015 rund 165.000€ !)

Angesichts dieser Sachlage hält die FDP-Fraktion die Schließung einer Gruppe zum August dieses Jahres für unumgänglich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich begründete ausführlich die Entscheidung: „Wir können die emotionale Betroffenheit der wenigen Eltern, deren Kinder von der Schließung einer Gruppe betroffen wären, nachvollziehen, doch wir müssen auch der Wahrheit ins Auge blicken. Und die sieht so aus, dass die Zahl der Kinder beträchtlich zurückgegangen ist und sich alle politisch Verantwortlichen dieser Realität stellen und Entscheidungen treffen müssen. Aus mangelndem Mut keine Entscheidung zu treffen und so zu tun, als könne man weiter machen wie bisher, ist verantwortungslos. Es ist nicht gerecht gegenüber allen Steuerzahlern, wenn die Stadt für jedes anspruchsberechtigte Kind 1,3 Plätze mit dem entsprechenden Betreuungspersonal vorhält und dadurch mehr Geld ausgibt als nötig. Es ist auch nicht gerecht gegenüber Eltern, Kindern und Betreuungspersonal, wenn die Gruppengrößen zwischen 12 und 25 Kindern schwanken. Tatsache ist, dass in den Kindergärten der Stadt Neukirchen seit vielen Jahren hervorragende Arbeit geleistet wird und der Rechtsanspruch von allen anspruchsberechtigten Eltern jederzeit eingelöst werden kann. Die Stadt bietet jedem Kind einen Platz und nimmt aufgrund des großen Angebotes sogar bis zu 10 Kinder aus Nachbargemeinden auf. Einen Anspruch auf einen Platz an einem bestimmten Standort kann es aber nicht geben.“

Der demografische Wandel ist aufgrund der zurückgehenden Geburtenzahlen bereits deutlich spürbar und zeigt seine Wirkungen im Bereich der Kinderbetreuung. FDP-Sprecher Helmut Reich: „Wer die Realität nicht zur Kenntnis nimmt, betreibt „Vogel-Strauß-Politik“, steckt den Kopf in den Sand und verspielt Handlungsoptionen für die Zukunft.“

Mit großer Mehrheit genehmigte die Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar einen Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 74 HGO gegen zwei Magistratsbeschlüsse vom Januar des Jahres. Warum legte der Bürgermeister Widerspruch ein? Einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung war am 12.4.2011 vom Magistrat der Besuch einer Weiterbildung genehmigt und schriftlich zugesagt worden. Bei den Planungen für den Haushalt 2012 strich die neue Magistratsmehrheit die für 2012 vorgesehenen Kosten von 3500 € für den Lehrgang. Erst eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, in der die Rechtslage klargestellt wurde, führte bei den Mehrheitsfraktionen SPD, UBL und B 90/Grüne zu einem Sinneswandel. Die Fehlentscheidung der Magistratsmehrheit verdeutlicht aber, nach welchen Kriterien jetzt im Rathaus Personalpolitik betrieben wird.

Zu diesem TOP führte der FDP-Stadtverordnete Carsten Klee aus:
„ Das wichtigste Kapital in einem Unternehmen ist der Mensch, der durch sein Tun und Handeln, sein Verantwortungsgefühl, entstehend aus seiner Identifizierung mit dem Unternehmen und seiner Motivation zu dessen Erfolg beiträgt. Ich bin Unternehmer und weiß, wovon ich spreche, wenn ich über die Motivation von Mitarbeitern rede! Wenn wir uns die Sachlage anschauen, stellt sich die Frage, was das wichtigste Kapital des Unternehmens „Stadt Neukirchen“ ist. Hier werden Mitarbeiter zum Spielball politischer Mehrheitsverhältnisse degradiert, getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag in der Novembersitzung 2011 ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Dieses Konzept soll die personelle Entwicklung, abgestimmt auf den Bedarf unserer Verwaltung, des Bauhofs, des Eigenbetriebs und der Kindergärten klären. Leider liegt bisher nichts vor. Gäbe es dieses Konzept, hätte man zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Frühjahr 2011 erkennen können, ob es Bedarf für eine solche Weiterbildung gibt. Grundsätzlich begrüßt die FDP, wenn sich städtische Bedienstete weiterqualifizieren und somit zur positiven Entwicklung des Unternehmens „Stadt Neukirchen“ beitragen. Eine Weiterqualifizierung, die aufgrund mangelnden Bedarfs hinterher ins Leere läuft, für die es keine vernünftige Verwendung und entsprechende Entlohnung gibt, führt zwangsläufig zu Frust. Überqualifizierte Mitarbeiter sind genauso problematisch wie überforderte.

Daher wäre der richtige Weg gewesen, eine Entscheidung zur Weiterqualifizierung am Bedarf der Stadt festzumachen. Heute aufgrund anderer Mehrheitsverhältnisse eine getroffene Zusage, die bei der betroffenen Mitarbeiterin finanziellen und zeitlichen Aufwand für Vorbereitungsqualifikationen ausgelöst hat, zurückzunehmen, ist nicht nur politisch schlechter Stil, sondern personalpolitisches Dinosauriertum. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag auf Bereitstellung der Mittel.“

Mit dieser Überschrift titelte die HNA ihren Bericht über die Stadtverordnetensitzung vom 26. Januar und beschreibt darin ausführlich die Argumentation der FDP-Fraktion zur Parkplatzplanung in der Neukirchener Innenstadt.

Zum Hintergrund: Durch den Neubau des Rewe-Marktes können 64 öffentliche Parkplätze nicht mehr genutzt werden. Diese Parkplätze wurden 1997 errichtet und vom Land mit einer Bindefrist von 25 Jahren gefördert. Wenn für die nun wegfallenden Parkplätze kein Ersatz geschaffen wird, müssten knapp 38.000 € an das Land zurückgezahlt werden. Diese Rückzahlung würde entfallen, wenn neue Parkplätze als Ersatz geschaffen werden. Dies war und ist das Ziel aller politisch Verantwortlichen in Neukirchen, denn innenstadtnahe Parkplätze sind dringend erforderlich. Bereits im Mai 2011 bot ein Grundstückseigentümer der Stadt ein Grundstück mit 25 bereits hergestellten Parkplätzen zum Preis von 67.480 € zum Verkauf an. Im September war das Grundstück mit Größen- und Preisangabe zusammen mit anderen möglichen Grundstücken in den Sitzungsunterlagen für die Stadtverordneten aufgeführt.

Die Stadtverordnetenversammlung wies die Vorlage mit der Begründung, dass ein Gesamtkonzept vorzulegen sei, an den Magistrat zurück. In der Dezembersitzung stand der Punkt erneut auf der Tagesordnung mit der Beschlussvorlage, das Grundstück von dem oben erwähnten Grundstückseigentümer zum Preis von 60.000 € zu kaufen. Zuvor hatte der Grundstückseigentümer bereits ein Schreiben des Magistrats erhalten, wonach dieser beschlossen habe, dieses für 60.000 € zu kaufen. Verhandlungsgespräche wurden nicht geführt. Die Anfrage der FDP-Fraktion, ob dieser neue Preis verhandelt sei, wurde nur unzureichend beantwortet. Die Stadtverordnetenversammlung folgte dem Beschlussvorschlag. Da der Sachverhalt unklar war, enthielt sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung. Von dem Beschluss erfuhr der Grundstückseigentümer aus der Zeitung. Verärgert über die scheinbar nicht gewollte Kommunikation der Verwaltung, verkaufte er das Grundstück an einen anderen Kaufinteressenten und die Stadt ging damit leer aus. Die FDP-Fraktion möchte hier auch betonen, dass der Eigentümer von Anfang an mitteilte, dass er mehrere Kaufinteressenten habe. In der Sitzung im Januar sollte nun ein anderes Grundstück erworben werden. Die große Mehrheit der Stadtverordneten folgte diesem Vorschlag des Magistrats nicht, sondern verschob die Entscheidung wieder auf die nächste Sitzung im Februar. Die FDP-Fraktion plädierte für den sofortigen Kauf, weil sie die Befürchtung hat, dass auch dieses innenstadtnahe Grundstück anderweitig verkauft werden und die Stadt dann wieder leer ausgehen könnte.

Die Kritik der FDP-Fraktion gegenüber Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung betrifft deren Handlungsweise. Um die günstig gelegene und preiswerte Fläche zu sichern, hätten sofort Gespräche und Verhandlungen mit dem Anbieter geführt werden müssen. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich: „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass fast ein halbes Jahr vergangen ist, ohne dass mit dem Eigentümer gesprochen wurde und dann noch ein Preis genannt wurde, der den Eigentümer verärgern musste. Das hätte nicht passieren dürfen.“

Selbst wenn das Alternativgrundstück im Februar gekauft werden sollte, ist zu befürchten, dass nach Fertigstellung des Rewe-Marktes im Sommer 2012 nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, denn für dieses Grundstück muss gegebenenfalls der Bebauungsplan geändert werden. Dies dauert auch eine gewisse Zeit und hergerichtet sind die dringend notwendigen Parkplätze auch noch nicht. Die FDP-Fraktion ist verärgert darüber, dass hier ein Problem geschaffen wurde, das unbedingt hätte verhindert werden können und müssen.

In einer namentlichen Abstimmung hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15. Dezember mit einer knappen Mehrheit von 15 gegen 14 Stimmen eine umfangreiche Sanierung des Bewegungsbades abgelehnt.

FDP, B 90/Grüne, FWG und sieben Vertreter der CDU stimmten für die Vollsanierung, die in den nächsten drei Jahren im Umfang von 1,1 Millionen Euro mit einem Landeszuschuss von mehr als 300.000 Euro durchgeführt werden sollte. Drei Vertreter der CDU sowie die Fraktionen von SPD und UBL stimmten geschlossen dagegen. Nach Ablehnung dieses Konzepts wurde mit 17 Stimmen (SPD, UBL, B 90/Grüne und einige aus der CDU) bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen eine „Sparlösung“ beschlossen, mit der im nächsten Jahr mit einem Aufwand von 200.000 Euro die notwendigsten Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen für die Vollsanierung in den Jahren 2012-2014, weil
- die zunächst höhere Summe der Vollsanierung letztlich die preiswertere gewesen wäre und die Maßnahmen zur Sicherstellung des Badebetriebes ohnehin durchgeführt hätten werden müssen,
- eine Vollsanierung den Betrieb mindestens für die nächsten 10 bis 15 Jahre gesichert hätte,
- das Bad bei einer zehnjährigen „Häppchensanierung“ eine Dauerbaustelle wird und durch die jährlich neu aufflammenden politischen Diskussionen einen enormen Imageschaden erleiden wird, der sich negativ auf die Besucherzahlen auswirkt,
- das Bad für die Lebensqualität aller Generationen, von den Kindern bis zu den Senioren, wichtig ist und zur Attraktivität des Standorts Neukirchen beiträgt,
- bei der längerfristigen Reparatur auf einen Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von mehr als 300.000 Euro verzichtet wird.

Quelle: hna.de

Weiter führte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich aus: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber denen, die vor 28 Jahren die mutige Entscheidung für den Bau des Bades gefasst haben und gegenüber all denen, die es bisher genutzt haben. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft und müssen dieses attraktive Angebot weiter sicher stellen.“ Und an die Adresse der SPD und UBL gerichtet: „Wenn Stadtverordnete direkt für die mittelfristige Schließung des Bades plädieren und auch noch direkt dazu auffordern, in die Bäder nach Alsfeld oder Frielendorf zu fahren, dann verdeutlicht dies, dass Sie an einem langfristigen Betrieb des Bades in Neukirchen nicht interessiert sind.“

Die FDP-Fraktion bedauert die wenig zukunftsorientierte Entscheidung der Parlamentsmehrheit.

Einstimmig angenommen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 17.November einen Antrag der FDP-Fraktion zur Personalentwicklung der Stadtverwaltung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um Vorlage eines Konzepts zur Personalentwicklung für die Stadtverwaltung, den Bauhof, den Eigenbetrieb und die Kindergärten unter Berücksichtigung der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Oberaula und Ottrau. Das Konzept soll rechtzeitig vor der Aufstellung des Haushaltsplans in der Stadtverordnetensitzung am 15.Dezember 2011 vorgelegt werden.“

Hintergrund des FDP-Antrags ist die Tatsache, dass in den nächsten Jahren mehrere Mitarbeiter in leitender Position (Hauptamt, Eigenbetrieb, Bauamt, Bauhof) in den Ruhestand gehen werden. „Deshalb ist es wichtig, schon jetzt Überlegungen anzustellen, wie es in diesen Bereichen personell weitergehen soll. Die Tatsache, dass der Hauptamtsleiter inzwischen einen Antrag auf Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand gestellt hat, zeigt die Dringlichkeit unseres Anliegens“, betonte der Fraktionsvorsitzende Helmut Reich. Es muss auch überlegt werden, welche Arbeiten durch die interkommunale Zusammenarbeit neu organisiert werden können. Sparpotentiale müssen genutzt werden, die mittelfristig zu Stelleneinsparungen führen. Angesichts des demographischen Wandels mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen (siehe Meldung auf dieser Homepage vom 20.10.) muss sich auch die Stadtverwaltung verschlanken und Organisationsformen angepasst werden.

Verwunderung herrschte nach der Abstimmung über den SPD-Antrag zur Veränderung des Straßensanierungskonzepts. Der Antrag wurde mit einem Patt von 14 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. UBL, Grüne und SPD standen scheinbar geschlossen hinter dem Antrag, der von FDP, CDU und FWG abgelehnt wurde. Der Stadtverordnetenvorsteher hatte zunächst 15 Jastimmen gezählt und somit wäre das Konzept verändert worden. Erst auf Nachfragen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Helmut Reich äußerte sich ein Mitglied der SPD-Fraktion und begründete im Nachhinein seine Nichtteilnahme an der Abstimmung damit, dass der Stadtverordnetenvorsteher nicht nach Enthaltungen gefragt habe. Er lieferte aber eine inhaltliche Begründung für seine Enthaltung und in den Reihen der SPD-Fraktion herrschte Ratlosigkeit. Die FDP-Fraktion stimmte gegen eine Veränderung des bestehenden Sanierungskonzepts, weil die Erneuerung einiger Straßen um mehrere Jahre verschoben worden wäre.

LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.

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