FDP Neukirchen

Mit dieser Überschrift titelte die HNA ihren Bericht über die Stadtverordnetensitzung vom 26. Januar und beschreibt darin ausführlich die Argumentation der FDP-Fraktion zur Parkplatzplanung in der Neukirchener Innenstadt.

Zum Hintergrund: Durch den Neubau des Rewe-Marktes können 64 öffentliche Parkplätze nicht mehr genutzt werden. Diese Parkplätze wurden 1997 errichtet und vom Land mit einer Bindefrist von 25 Jahren gefördert. Wenn für die nun wegfallenden Parkplätze kein Ersatz geschaffen wird, müssten knapp 38.000 € an das Land zurückgezahlt werden. Diese Rückzahlung würde entfallen, wenn neue Parkplätze als Ersatz geschaffen werden. Dies war und ist das Ziel aller politisch Verantwortlichen in Neukirchen, denn innenstadtnahe Parkplätze sind dringend erforderlich. Bereits im Mai 2011 bot ein Grundstückseigentümer der Stadt ein Grundstück mit 25 bereits hergestellten Parkplätzen zum Preis von 67.480 € zum Verkauf an. Im September war das Grundstück mit Größen- und Preisangabe zusammen mit anderen möglichen Grundstücken in den Sitzungsunterlagen für die Stadtverordneten aufgeführt.

Die Stadtverordnetenversammlung wies die Vorlage mit der Begründung, dass ein Gesamtkonzept vorzulegen sei, an den Magistrat zurück. In der Dezembersitzung stand der Punkt erneut auf der Tagesordnung mit der Beschlussvorlage, das Grundstück von dem oben erwähnten Grundstückseigentümer zum Preis von 60.000 € zu kaufen. Zuvor hatte der Grundstückseigentümer bereits ein Schreiben des Magistrats erhalten, wonach dieser beschlossen habe, dieses für 60.000 € zu kaufen. Verhandlungsgespräche wurden nicht geführt. Die Anfrage der FDP-Fraktion, ob dieser neue Preis verhandelt sei, wurde nur unzureichend beantwortet. Die Stadtverordnetenversammlung folgte dem Beschlussvorschlag. Da der Sachverhalt unklar war, enthielt sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung. Von dem Beschluss erfuhr der Grundstückseigentümer aus der Zeitung. Verärgert über die scheinbar nicht gewollte Kommunikation der Verwaltung, verkaufte er das Grundstück an einen anderen Kaufinteressenten und die Stadt ging damit leer aus. Die FDP-Fraktion möchte hier auch betonen, dass der Eigentümer von Anfang an mitteilte, dass er mehrere Kaufinteressenten habe. In der Sitzung im Januar sollte nun ein anderes Grundstück erworben werden. Die große Mehrheit der Stadtverordneten folgte diesem Vorschlag des Magistrats nicht, sondern verschob die Entscheidung wieder auf die nächste Sitzung im Februar. Die FDP-Fraktion plädierte für den sofortigen Kauf, weil sie die Befürchtung hat, dass auch dieses innenstadtnahe Grundstück anderweitig verkauft werden und die Stadt dann wieder leer ausgehen könnte.

Die Kritik der FDP-Fraktion gegenüber Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung betrifft deren Handlungsweise. Um die günstig gelegene und preiswerte Fläche zu sichern, hätten sofort Gespräche und Verhandlungen mit dem Anbieter geführt werden müssen. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich: „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass fast ein halbes Jahr vergangen ist, ohne dass mit dem Eigentümer gesprochen wurde und dann noch ein Preis genannt wurde, der den Eigentümer verärgern musste. Das hätte nicht passieren dürfen.“

Selbst wenn das Alternativgrundstück im Februar gekauft werden sollte, ist zu befürchten, dass nach Fertigstellung des Rewe-Marktes im Sommer 2012 nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, denn für dieses Grundstück muss gegebenenfalls der Bebauungsplan geändert werden. Dies dauert auch eine gewisse Zeit und hergerichtet sind die dringend notwendigen Parkplätze auch noch nicht. Die FDP-Fraktion ist verärgert darüber, dass hier ein Problem geschaffen wurde, das unbedingt hätte verhindert werden können und müssen.

In einer namentlichen Abstimmung hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15. Dezember mit einer knappen Mehrheit von 15 gegen 14 Stimmen eine umfangreiche Sanierung des Bewegungsbades abgelehnt.

FDP, B 90/Grüne, FWG und sieben Vertreter der CDU stimmten für die Vollsanierung, die in den nächsten drei Jahren im Umfang von 1,1 Millionen Euro mit einem Landeszuschuss von mehr als 300.000 Euro durchgeführt werden sollte. Drei Vertreter der CDU sowie die Fraktionen von SPD und UBL stimmten geschlossen dagegen. Nach Ablehnung dieses Konzepts wurde mit 17 Stimmen (SPD, UBL, B 90/Grüne und einige aus der CDU) bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen eine „Sparlösung“ beschlossen, mit der im nächsten Jahr mit einem Aufwand von 200.000 Euro die notwendigsten Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen für die Vollsanierung in den Jahren 2012-2014, weil
- die zunächst höhere Summe der Vollsanierung letztlich die preiswertere gewesen wäre und die Maßnahmen zur Sicherstellung des Badebetriebes ohnehin durchgeführt hätten werden müssen,
- eine Vollsanierung den Betrieb mindestens für die nächsten 10 bis 15 Jahre gesichert hätte,
- das Bad bei einer zehnjährigen „Häppchensanierung“ eine Dauerbaustelle wird und durch die jährlich neu aufflammenden politischen Diskussionen einen enormen Imageschaden erleiden wird, der sich negativ auf die Besucherzahlen auswirkt,
- das Bad für die Lebensqualität aller Generationen, von den Kindern bis zu den Senioren, wichtig ist und zur Attraktivität des Standorts Neukirchen beiträgt,
- bei der längerfristigen Reparatur auf einen Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von mehr als 300.000 Euro verzichtet wird.

Quelle: hna.de

Weiter führte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich aus: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber denen, die vor 28 Jahren die mutige Entscheidung für den Bau des Bades gefasst haben und gegenüber all denen, die es bisher genutzt haben. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft und müssen dieses attraktive Angebot weiter sicher stellen.“ Und an die Adresse der SPD und UBL gerichtet: „Wenn Stadtverordnete direkt für die mittelfristige Schließung des Bades plädieren und auch noch direkt dazu auffordern, in die Bäder nach Alsfeld oder Frielendorf zu fahren, dann verdeutlicht dies, dass Sie an einem langfristigen Betrieb des Bades in Neukirchen nicht interessiert sind.“

Die FDP-Fraktion bedauert die wenig zukunftsorientierte Entscheidung der Parlamentsmehrheit.

Einstimmig angenommen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 17.November einen Antrag der FDP-Fraktion zur Personalentwicklung der Stadtverwaltung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um Vorlage eines Konzepts zur Personalentwicklung für die Stadtverwaltung, den Bauhof, den Eigenbetrieb und die Kindergärten unter Berücksichtigung der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Oberaula und Ottrau. Das Konzept soll rechtzeitig vor der Aufstellung des Haushaltsplans in der Stadtverordnetensitzung am 15.Dezember 2011 vorgelegt werden.“

Hintergrund des FDP-Antrags ist die Tatsache, dass in den nächsten Jahren mehrere Mitarbeiter in leitender Position (Hauptamt, Eigenbetrieb, Bauamt, Bauhof) in den Ruhestand gehen werden. „Deshalb ist es wichtig, schon jetzt Überlegungen anzustellen, wie es in diesen Bereichen personell weitergehen soll. Die Tatsache, dass der Hauptamtsleiter inzwischen einen Antrag auf Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand gestellt hat, zeigt die Dringlichkeit unseres Anliegens“, betonte der Fraktionsvorsitzende Helmut Reich. Es muss auch überlegt werden, welche Arbeiten durch die interkommunale Zusammenarbeit neu organisiert werden können. Sparpotentiale müssen genutzt werden, die mittelfristig zu Stelleneinsparungen führen. Angesichts des demographischen Wandels mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen (siehe Meldung auf dieser Homepage vom 20.10.) muss sich auch die Stadtverwaltung verschlanken und Organisationsformen angepasst werden.

Verwunderung herrschte nach der Abstimmung über den SPD-Antrag zur Veränderung des Straßensanierungskonzepts. Der Antrag wurde mit einem Patt von 14 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. UBL, Grüne und SPD standen scheinbar geschlossen hinter dem Antrag, der von FDP, CDU und FWG abgelehnt wurde. Der Stadtverordnetenvorsteher hatte zunächst 15 Jastimmen gezählt und somit wäre das Konzept verändert worden. Erst auf Nachfragen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Helmut Reich äußerte sich ein Mitglied der SPD-Fraktion und begründete im Nachhinein seine Nichtteilnahme an der Abstimmung damit, dass der Stadtverordnetenvorsteher nicht nach Enthaltungen gefragt habe. Er lieferte aber eine inhaltliche Begründung für seine Enthaltung und in den Reihen der SPD-Fraktion herrschte Ratlosigkeit. Die FDP-Fraktion stimmte gegen eine Veränderung des bestehenden Sanierungskonzepts, weil die Erneuerung einiger Straßen um mehrere Jahre verschoben worden wäre.

Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat die Hessen Agentur für alle 426 hessischen Kommunen Daten und Indikatoren zum demografischen Wandel zusammengestellt und in diesem Rahmen erstmals auch flächendeckend kleinräumige Bevölkerungsschätzungen bis zum Jahr 2030 vorgenommen.

Diese Daten sind für Neukirchen wie für die meisten nordhessischen Kommunen ernüchternd. Aufgabe der Kommunalpolitik wird es sein, diese Prognosen in ihre längerfristigen Entscheidungen einzubeziehen.

Das siebenseitige Datenblatt für Neukirchen finden Sie hier.

Die komplette Datensammlung für alle hessischen Kommunen finden Sie hier.

Nach monatelanger Behandlung konnte in der Stadtverordnetensitzung am 27. September endlich eine neue Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe verabschiedet werden. Vor dem Hintergrund, dass über einige Jahre Defizite zu verzeichnen waren, bestand dringender Handlungsbedarf, denn Gebühren sollen kostendeckend sein und die Stadt kann es sich nicht leisten, die Unterhaltung der Friedhöfe zu subventionieren, denn dann fehlt das Geld für andere wichtige Aufgaben. Streitpunkt war die Erhebung der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr von 12 €. Hierzu gab es verschiedene Vorschläge: Einzug im drei- oder fünfjährigen Rhythmus, Gebührenpflicht nur für neue Grabstellen oder Gebührenpflicht für die Restlaufzeit aller Grabstellen. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Unterhaltungsgebühr einmalig für die gesamte Ruhezeit bzw. die Restlaufzeit für alle Grabstellen zu erheben. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen und vom Fraktionsvorsitzenden Helmut Reich begründet: „Die mehrfache Erhebung der Gebühr bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand, der viel Geld kostet. Wir wollen aber eine Verschlankung der Stadtverwaltung. Erschwerend wird zukünftig hinzukommen, dass in diesem langen Zeitraum sogar Enkel, die nicht mehr hier leben oder möglicherweise gar nicht erreichbar sind, für die Gräber ihrer Großeltern Unterhaltungsgebühren zahlen müssen. Deutliche Gebührenausfälle sind somit vorprogrammiert. Deshalb ist es sinnvoll, eine einmalige Gebühr zu erheben und für beide, Stadt und Gebührenpflichtige, ist die Sache erledigt.“ Die FDP-Fraktion hätte es auch gerne gesehen, die Gebühr für das Abräumen der Grabstätten nach Ablauf der 30-jährigen Ruhefrist im Voraus zu erheben. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel wird dies zunehmend weniger von den Angehörigen erledigt werden können, selbst auf den Stadtteilen. Auch hier wäre eine Entlastung der Verwaltung möglich gewesen. Im Verlauf der Diskussion war jedoch abzusehen, dass für diesen Vorschlag keine Mehrheit im Stadtparlament zu erreichen war, und so wurde dieser Antrag nicht gestellt, weil ansonsten die Gebührenordnung insgesamt keine Zustimmung gefunden hätte.
Zustimmung fand auch der Antrag der FDP-Fraktion zur Rücküberweisung des vom Magistrat vorgelegten Parkplatzkonzeptes. Durch den Neubau des REWE-Marktes muss die Stadt als Ersatz für die dort wegfallenden Parkplätze neue schaffen. Der Vorschlag des Magistrats enthielt lediglich die Kosten für den Ankauf neuer Flächen, nicht aber die Herstellungskosten. Deshalb erfolgte eine Rücküberweisung an den Magistrat mit der Auflage, exakte Kosten für die Herstellung der Parkflächen an verschiedenen Standorten zu ermitteln und ein Gesamtkonzept für die gesamte Innenstadt vorzulegen.
Erneut vertagt wurde die Entscheidung über die Sanierung des Bewegungsbades, die seit zwei Jahren diskutiert wird. Zu den unterschiedlichen Vorschlägen werden wir Sie an dieser Stelle demnächst umfangreicher informieren, ebenso zum Antrag der SPD-Fraktion, die Zusammenarbeit der kirchlich-kommunalen Stadtjugendpflege zu kündigen. Der Antrag, der viel Wirbel verursachte, wurde von der SPD zurückgezogen.

RENTSCH: Liberale beteiligen sich nicht an ÜberbietungswettbewerbZu den heutigen Empfehlungen der Fluglärmkommission erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte auf ''Süddeutsche.de'' dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.

Fast 50 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen in der EU-Regionalförderung bereit. Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, mit den Mitteln künftig gezielt Starthilfen für Wachstumsentwicklung in verschuldeten Euro-Staaten zu geben. Im „Financial Times Deutschland”-Gastbeitrag spricht er sich für eine bessere Koordination der Förderprojekte durch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten aus. „Better spending”, heißt hierbei das Schlüsselwort.